Rechtliches

Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Bedingungen“) gelten für die Bereitstellung und Nutzung der Zeiterfassungs-Software „Zeiterfassung.APP“ durch die TempoBill GmbH (Anbieter) gegenüber dem Kunden sowie dessen autorisierten Endanwendern.

(2) Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden oder Dritter werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand & Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software „Zeiterfassung.APP“ als On-Premises- oder SaaS-Lösung zur Zeiterfassung, Stundenzettelerstellung und Auswertung für Lohnabrechnung und Projektcontrolling zur Verfügung.

(2) Im Leistungsumfang enthalten sind:

Installation, Wartung und Updates der Software (Anhang 1 des AV-Vertrags)
technischer 1st-Level-Support (Telefon/E-Mail)
Hosting & Server-Housing durch die Surfplanet GmbH im EU/EWR (sofern SaaS)

(3) Leistungsänderungen und -erweiterungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

3. Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Software für die vereinbarte Nutzeranzahl bzw. Unternehmensbereiche zu verwenden.

(2) Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung, Vermietung oder Bereitstellung Dritter ist untersagt.

(3) Die Nutzungsrechte gelten für die Laufzeit des Hauptvertrags und enden automatisch bei dessen Beendigung.

4. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt die erforderliche Hardware, Systemvoraussetzungen und Netzwerkanbindung bereit.

(2) Er sorgt dafür, dass nur autorisierte Benutzer Zugangsdaten erhalten und diese vertraulich behandeln.

(3) Er unterrichtet den Anbieter unverzüglich über Störungen, Sicherheitsvorfälle oder Fehlfunktionen.

(4) Er hält sich an die im AV-Vertrag definierten Datenschutz- und Geheimhaltungsregeln.

5. Preise & Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für Lizenz, Hosting und Support richtet sich nach der Anlage 2 des Hauptvertrags.

(2) Zahlungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

6. Verfügbarkeit & Wartung

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99,5 % pro Kalenderjahr an (Service Level).

(2) Geplante Wartungsfenster werden mindestens 5 Werktage im Voraus angekündigt.

(3) Außerplanmäßige Wartungen zur Abwehr akuter Gefahren werden so kurz wie möglich gehalten; der Kunde wird unverzüglich informiert.

7. Support

(1) Der Anbieter leistet 1st-Level-Support während der Geschäftszeiten (Mo–Fr, 9–17 Uhr).

(2) Supportanfragen werden per E-Mail und Chat ohne Zusage einer Bearbeitungszeit beantwortet.

8. Haftung

(1) Für Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Datenverlust ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Datenschutz

(1) Die Parteien schließen für die Auftragsverarbeitung einen AV-Vertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab.

(2) Der Anbieter trifft die in Anhang 2 des AV-Vertrags beschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen.

(3) Einwilligungen der betroffenen Endanwender zur Datenerhebung sind durch den Kunden sicherzustellen.

10. Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, außer zur Erfüllung der vertraglichen Leistungspflichten.

(2) Diese Pflicht gilt auch nach Beendigung der Nutzung fort.

11. Laufzeit & Kündigung

(1) Diese Bedingungen gelten für die Dauer des Hauptvertrags über die Softwaremiete ab dem Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei fortgesetzten Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten vor.

12. Änderungen der Bedingungen

(1) Der Anbieter kann die Bedingungen mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich oder per E-Mail ändern, wenn die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

13. Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist — soweit zulässig — Köln. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.